Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet

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§ 1: Gültigkeit der Bedingungen
1.1. BM Werbung & Design, Inhaber Benno Müller (nachfolgend "BM" genannt), erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
1.2. Für alle Geschäfte sind folgende Bedingungen uneingeschränkt maßgebend. Mit der Annahme der Bedingungen erkennt der Kunde ihre ausschließliche Gültigkeit an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen.
1.3. Abweichungen von diesen Bedingungen müssen von BM schriftlich bestätigt werden.
1.4. BM ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und zu ergänzen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Widerspruchsfrist von 14 Arbeitstagen, so werden diese Ankündigungen wirksam.
1.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite von BM veröffentlicht.

§ 2: Angebote, Kostenvoranschläge und Auftragsbestätigung
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Aufträge gelten Mindestvertragslaufzeiten je nach Artikel. Die jeweils gültige Laufzeit sind den Angeboten zu entnehmen. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.
2.2. Abbildungen und Angaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind als verbindlich gekennzeichnet. Für den Kunden zumutbare Änderungen bleiben uns vorenthalten.
2.3. Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Leistungen. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach annähernd verbindlich.
2.4. Alle Angebote verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, inklusive der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 3: Mängel
3.1. Etwaige Mängel oder aus der Sicht des Kunden nicht akzeptierbare Änderungen sind innerhalb von 8 Tagen nach erbrachter Dienstleistungen oder Änderung zu melden.

§ 4: Abtretungsverbot
4.1. Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht auf andere übertragbar.

§ 5: Datenschutz
5.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehen, in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
5.2. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
5.3. Wenn Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, davon Sicherungskopien anzufertigen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände selbst nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
5.4. Der Kunde erhält zur Pflegung seines virtuellen Hosts/Servers eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus der unberechtigten Nutzung resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort durch eine schriftliche Mitteilung an uns zu ändern, soweit dies nicht über ein Controlpanel möglich ist.
5.5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit der Abhörung der übermittelten Daten besteht; dieses Risiko nimmt er in Kauf.
5.6. BM übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Dateien die auf einem virtuellen Host/Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
5.7. Der E-Mail Verkehr unterliegt, soweit erforderlich, der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung der Telekommunikation nach den Bestimmungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation.

§ 6: Zahlungsbedingungen
6.1. Alle Rechnungen sind sofort und im Voraus zahlbar. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungen innerhalb acht Tagen nach Rechungsdatum zu bezahlen. Andernfalls ist BM berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungspflicht für bereits erfolgte Leistungen.
6.3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
6.4. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung des Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen.
6.5. Betragen die jährlichen Kosten des Kunden nicht mindestens Euro 120, - (inkl. MwSt.), so sind wir berechtigt, nur einmal pro Jahr in einer Gesamtaufstellung unsere Leistungen zu berechnen.

§ 7: Zahlungsverzug
7.1. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit sofort fällig.
7.2. Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist BM berechtigt die Internet-Präsenz/den Server und zur Verfügung gestellte Dienstleistungen des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Dienstleistung akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von Euro 10,00 je gesperrte Dienstleistung.
7.3. Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäische Bundesbank zu verlangen.

§ 8: Gewährleistung
8.1. Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.
8.2. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit, Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

§ 9: Haftungsbeschränkung
9.1. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der erbrachten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2. Kann die erbrachte Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter § 8 entsprechend. Im übrigen haftet BM bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.3. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
9.4. Die maximale Haftung von BM beträgt höchstens eine Monatsmiete der jeweiligen Dienstleistung.

§ 10: Kündigung, Laufzeiten
10.1. Die Laufzeit der Dienstleistungen beträgt mindestens drei Monate und wird, sofern nicht 4 Wochen vor Laufzeitende gekündigt wird, stillschweigend um die Laufzeit verlängert.
Die reguläre Laufzeit ist gleichzusetzen dem Abrechnungsintervall. Der Zeitraum der Abrechnung ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
10.2. BM behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen jeden Vertrag fristgerecht (wie in 10.1) zu kündigen.
10.3. Die Vertragslaufzeit wird in den Angeboten gekennzeichnet und verlängert sich automatisch um die gleiche Vertragslaufzeit, wenn nicht 4 Wochen zum Vertraglaufzeitsende schriftlich gekündigt wird.
10.4. Laufzeit von Top-Level-Domains ist in der Regel ein Jahr, soweit laut Preisliste keine andere Laufzeit vermerkt wurde.

§ 11: Technische Probleme, Leitungsverzögerung, Support
11.1. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist BM berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
11.2. Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von BM angemieteten oder eigenen Servern, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen BM Dienstleistungen nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat BM nicht zu vertreten.
11.3. Bei Ausfällen der Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet BM dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück. Dies trifft nicht bei Naturkatastrophen, Anschlägen, Hackerangriffen oder vergleichbaren Ereignissen zu.
11.4. Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat BM nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
11.5. Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachter Leistung sind gegenüber BM sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
11.6. BM gewährt Supportleistungen ausschliesslich per Mail. Zeitliche Verzögerungen der per Mail erbrachten Supportleistung können vorkommen und können nicht belangt werden. Telefonische Supportleistung wird nach Aufwand berechnet.
11.6. Alle Verträge beinhalten keine Unterstützung oder Programmiertätigkeit bei Erstellung von Webseiten, Applikationen, Content Management System oder Scripte.

§ 12: Pflichten den Kunden
12.1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union verstoßen. Der Kunde versichert, dass über die von BM zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist BM berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder zu löschen. BM übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
12.2. Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über die von BM zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt, soweit dies nicht anderweitig schriftlich vereinbart wurde.
12.3. Verstöße gegen die unter 12.1 und 12.2 aufgeführten Sachverhalte werden mit einer Vertragsstrafe von mindestens Euro 1500,00 zahlbar an BM, geahndet.
12.4. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom ihm gelieferten HTML-Formulare, CGI-, PHP- und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von BM darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von BM nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an BM zu erstatten.
12.5. Zugangsdaten für FTP, SSH, Control-Panel und Diensten sind mit aller Sorgfaltspflicht gegen Dritte Zugriffe zu schützen. Beauftragte Personen zur Betreuung Ihrer Daten oder Webseite sind vom Kunden auf Vertrauenswürdigkeit zu prüfen und auf die Sorgfaltspflicht schriftlich zu belehren.
12.6. Applikationen wie Mambo, Typo3, Gästebuch, Forum, Gallerie müssen nach der Installation vom Kunden regelmässig auf die neueste Version upgedatet werden. Updates sind auf denn jeweiligen Anbieterseite erhältlich.
12.7. Für die regelmäßige Sicherung der auf dem Webspace des Kunden befindlichen Daten, einschließlich Datenbanken und Mailverkehr ist der Kunde selbst verantwortlich. Über die Vertragslaufzeit hinweg werden zudem aus Sicherheitsgründen regelmäßig, mindestens 1x wöchentlich Datenbackups erstellt.
Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde beabsichtigt seinen Webspace zu kündigen.
Eine nachträgliche Zurverfügungstellung der Daten nach Ablauf des Vertrages ist kostenpflichtig und wird nach Aufwand berechnet. Hierfür besteht jedoch keine Garantie auf Aktualität der Daten. Die Zurverfügungstellung der Daten kann jedoch nur für drei Monate nach erfolgter Kündigung gewährleistet werden.

§ 13: Wiedergabe der Internetpräsenz
13.1. BM übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, BM fällt Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet BM nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag der letzten Monatsrechnung.
13.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die Internetpräsenzen auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape(R) und Microsoft(R). Dem Kunden ist bekannt, dass die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens BM festgelegt oder garantiert werden kann. Wird BM beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch das NIC abgelehnt, hat der Kunde die entstandenen Kosten laut unsere Preisliste zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat BM seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.
13.3. Die zum Betreiben des virtuellen Servers/dedizierten Servers/Internetzuganges benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz BMs und dürfen jederzeit verändert werden.

§ 14: Domain
14.1. BM übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.
14.2. BM wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. BM hat keinen Einfluss auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens BM ist ausgeschlossen. Die Leistungserbringung ist durch BM bereits mit der Absendung des Antrags an das jeweilige NIC erbracht.
14.3. Der Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Regi­strierungs­stelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. BM ist zu keiner Überprüfung verpflichtet. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
14.4. Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.

§ 15: Schriftfordernis
15.1. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schriftfordernis, auch für die Aufhebung dieses Schriftfordernisses.

§ 16: Nichtigkeitsklausel
16.1. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

§ 17: Streitigkeiten
17.1. Bei rechtlichen Streitigkeiten mit Registrierungsbehörden kann BM vom Kunden eine Sicherungssumme von min. Euro 5000,00 verlangen.

§ 18: Vertretungsberechtigt
18.1. Vertretungsberechtigt ist Benno Müller, BM Werbung & Design

§ 19: Sonstiges
19.1. BM ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. BM ist berechtigt, die verwendete Internetinfrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

§ 20: Gerichtsstand
20.1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten ist der Sitz von BM, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. BM ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Stand: 28. November 2007